REFUGEES WELCOME?


Eine Podiumsdiskussion mit Bruno Watara (F.E.L.S.), Ulla Jelpke (MDB, Die Linke), Jakob Preuss (Filmemacher, Mitglied der Künstlerinitiative GehtAuchAnders) und Napuli Langa (Refugee Rise Up Oranienplatz). Moderation Marcus Staiger (Journalist und Aktivist). Weitere Teilnehmer sind angefragt.

Eine Veranstaltung des Bündnisses für Bedingungsloses Bleiberecht, in Zusammenarbeit mit GehtAuchAnders und Heimathafen Neukölln.

Seit vielen Jahren kämpfen Geflüchtete in Deutschland um einen Platz in der Öffentlichkeit. Mit spektakulären und kräfteraubenden Aktionen wie Hungerstreiks und Besetzungen machten sie besonders in den letzten Jahren auf die drastischen Missstände in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik aufmerksam. Das typische, aber in seinem Ausmaß besonders erschreckende Bootsunglück vor Lampedusa im Dezember 2013 machte „betroffen“ und spätestens seitdem ist das „Flüchtlingsthema“ aus der öffentlichen Debatte nicht mehr weg zu denken. Während Geflüchtete und eine engagierte Zivilgesellschaft in zahlreichen Protestaktionen immer wieder auf die Notwendigkeit der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Änderung der erniedrigenden Gesetze für Geflüchtete hinweisen, versuchen einige deutsche Politiker durch Begriffe wie „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder der Unterscheidung in „nützliche“ und „nutzlose“ Flüchtlinge vom kolossalen Versagen der Politik abzulenken.

Die Diskussion polarisiert die Republik: Auf der einen Seite registrieren Flüchtlingsverbände und Hilfsorganisationen eine noch nie da gewesene Welle der Solidarität der Bevölkerung mit Geflüchteten, auf der anderen Seite beteiligten sich Zehntausende an den fremdenfeindlichen „Spaziergängen“ der rassistischen PEGIDA-Bewegung, die sich offen gegen Geflüchtete und Asylsuchende positioniert – zumindest im Sinn der oben erwähnten Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge.

Nun liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vor, der die Forderungen von PEGIDA nach „Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze für eine härtere und konsequentere Abschiebung“ durch teilweise noch härtere Regeln scheinbar übertreffen will. Anfang Mai soll über den Entwurf beraten und abgestimmt werden. Im Mittelpunkt steht - neben einer längst überfälligen und zu begrüßenden Bleiberechtsregelung - die Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die bestimmte Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig leichter und schneller inhaftiert werden. Die Liste der im Entwurf aufgeführten Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass alle Geflüchteten, insbesondere wenn sie über einen sogenannten „sicheren Drittstaat” nach Deutschland eingereist sind, als fluchtverdächtig gelten und somit kriminalisiert werden könnten. Diese Neuregelung trifft auch sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also in die EU in einem anderen Mitgliedstaat eingereiste Asylbewerber, die laut der Verordnung dort Asyl beantragen müssten. Bisher gab es keine gesetzliche Grundlage „Dublin-Flüchtlinge“ in Abschiebehaft zu nehmen, was bundesweit zu einem Rekordtief der Zahl von Inhaftierten führte – anstatt diese Chance zu nutzen und die Abschiebehaft ganz abzuschaffen, will die Bundesregierung die Knäste nun wieder füllen! Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang auch zugespitzt von einem „Inhaftierungsprogramm für Asylsuchende“.

Dies erscheint besonders anachronistisch, da den politischen Entscheidungsträger_innen gerade auch aus der Erfahrung des letzten Jahrzehnts klar sein müsste, dass Migration und Flucht sich weder durch schärfere Gesetze noch durch höhere Grenzzäune aufhalten lassen. Hinzu kommt, dass Deutschland Einwanderung braucht - dies bestätigen auch die Wirtschaftsverbände, die diese allerdings ganz nach ihren Bedürfnissen gestalten wollen.
Lösungskonzepte hat die Politik bislang noch nicht einmal ansatzweise geliefert - zu oft sind verschärfte Zuzugskontrolle, Abschottung und der lauter werdende Ruf nach einem nutzenorientiertem Einwanderungskonzept die Reaktionen überforderter Volksvertreter_innen. Deutschland versucht sich mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung und mehr Geld für europäische Fonds zur Sicherung der europäischen Außengrenzen vor unkontrollierter Zuwanderung zu schützen - angesichts der Millionen von Menschen, die sich täglich auf den Weg in Richtung Europa machen, ein hoffnungsloses Unterfangen, das nicht nur jede Menge Geld sondern auch Menschenleben kostet.

Wir wollen uns den neuen Gesetzesentwurf anschauen und erörtern, wie sich dieser auf die Betroffenen auswirken kann. Was haben Geflüchtete von den neuen Gesetzen zu erwarten? Was bedeutet Abschiebehaft für Menschen, deren einzige „Tat“ darin besteht, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein? Was bedeutet es, wenn man jahrelang der Behördenwillkür ausgeliefert in einem Aufnahmelager zubringen muss, ohne Zukunftsperspektive und ohne die Möglichkeit, sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen?
Wir sprechen mit Aktivist_innen darüber, wie man Widerstand leisten kann und welche Interventionsmöglichkeiten es gibt, für Menschen mit und ohne Papiere. Wie sieht ein starker, selbstbestimmter Protest der Betroffenen aus und was kann eine Zivilgesellschaft leisten, abseits von mildtätigen Gaben und Kleiderspenden? Wie können wir gemeinsam politisch Einfluss nehmen? Wie können wir uns gemeinsam organisieren?
Wir wollen wissen, mit welchen Vorstellungen und Träumen die Menschen nach Europa kommen und auf welche Realität sie hier treffen? Was treibt sie an, was bewegt sie? Welche Hoffnungen verbinden sie mit einem Leben in Deutschland, einem Land, das in der Vorstellung vieler Geflüchteter für Wohlstand und Rechtssicherheit steht und mit welchen Enttäuschungen müssen sie zurecht kommen?
Wir fragen nach, welche politischen Mechanismen und welche Absprachen zu dem Gesetzentwurf geführt haben. Wie funktioniert das Gesetzgebungsverfahren? Wer ist an den Vorverhandlungen beteiligt? Wie kommt so ein Gesetz in und durch den Bundestag?
Und schließlich wollen wir auch noch erörtern, wie ein zukunftsweisender Weg in Sachen Flüchtlingspolitik aussehen könnte. Welche Ideen und Visionen können wir entwickeln? Was müsste sich ändern? Hier? In Europa? Weltweit?
Denn zwei Dinge sind klar: Kein Mensch flieht ohne Not. Flucht ist kein Verbrechen.
Darüber wollen wir sprechen.


Mehr Infos unter: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/ 

 KARTEN 

Eintritt frei



 TERMINE 

Mittwoch, 15.04.2015, 20:00 Uhr    Eintritt frei




Ein Dankeschön

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